Stadt Füssen | Lechhalde 3 | 87629 Füssen
+49 8362 - 903-0
+49 8362 - 903-200
eMail
04.04.2020 00:00 Alter: 56 days

Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss übernimmt die Aufgaben des Stadtrats Füssen

Vor dem Hintergrund der Corona-Infektion hat der Füssener Stadtrat entschieden, bis zum Ende der laufenden Wahlperiode nicht mehr in voller Besetzung zu tagen. Stattdessen wurde der Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss mit den Befugnissen eines nach der Gemeindeordnung vorgesehenen Ferienausschusses ausgestattet.

Aufgrund der aktuellen Gefahrenlage durch das Corona-Virus hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration mit Schreiben vom 20.03.2020 ergänzend zur Allgemeinverfügung durch das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege vom 16.03.2020 empfohlen, bis zur Ende der Wahlperiode am 30.04.2020 einen Ferienausschuss zu berufen. Dadurch soll der Geschäftsgang der Kommunen nicht gefährdet, aber gleichzeitig der Schutz vor weiterer Verbreitung des neuartigen Corona-Virus bestmöglich  gewährleistet werden. Schließlich gilt es gerade in solchen Krisensituationen, die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltungen und der Kommunalverwaltungen aufrecht zu erhalten.

Dieser Empfehlung ist der Stadtrat der Stadt Füssen auf Vorschlag der Verwaltung nachgekommen und hat den bisherigen Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss bis zum Ende der laufenden Wahlperiode am 30. April 2020 mit allen Befugnissen des Ferienausschusses ausgestattetet. Damit wird der Ausschuss bis Ende April an Stelle des Stadtrates tätig. Er übernimmt auch die Aufgaben der übrigen Ausschüsse (z.B. Bau- und Umweltausschuss).

Die nächsten Sitzungen finden am 21. April und am 28. April 2020 statt. Die Tagesordnungspunkte dieser beiden Sitzungen werden auf das Notwendigste beschränkt. Lediglich unverzichtbare und unaufschiebbare Entscheidungen werden in dieser Zeit vom Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss als Ferienausschuss getroffen. Alle weiteren Entscheidungen, Bekanntgaben und Sachstandsberichte werden bis zur Entspannung der Lage vertagt.

Auch bei der Sitzungsorganisation trägt die Stadt den vom Robert-Koch-Institut empfohlenen Verhaltensregelungen (z.B. Mindestabstand usw.) Rechnung. Die beiden Sitzungen sind natürlich öffentlich. Sie finden aber nicht wie gewohnt im Großen Sitzungssaal im Rathaus, sondern in der Turnhalle der Anton-Sturm-Mittelschule in Füssen statt. Je nach Bedarf behält sich die Stadt aus Gründen des Infektionsschutzes vor, den Zugang für die Öffentlichkeit mengenmäßig zu regulieren.